Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Statt für ein bedingungslosen Grundeinkommens einzutreten, halte ich die Bekämpfung der offenen und versteckten Arbeitslosigkeit für eine der vordringlichsten Aufgaben. (...)

(...) wie auch in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert, sollte aus dem Soli für den Aufbau Ost ein Soli für alle Regionen in Deutschland werden. Dies betrifft allerdings die Zeit nach 2019 und dem Auslaufen des Solis in seiner jetzigen Form zum Aufbau Ost. (...)

(...) die SPD lehnt eine Abschaffung der kalten Progression zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie keine neuen Löcher in den Haushalt reißen will. Denn über die Jahre gesehen entgeht dem Staat nach einer Abschaffung ein zweistelliger Milliardenbetrag. (...)

(...) Zur Zeit wird viel über den Solidaritätszuschlag und seine Verwendung gesprochen. Für mich ist zunächst einmal klar, dass er wie gesetzlich vereinbart bis 2019 bestehen bleibt. (...)