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(...) Es geht also darum, dass die Gemeinschaft als solche auch handelt, was bedeutet, dass die potentiellen Nehmerstaaten ihre Budgethoheit zum Teil oder auch gänzlich auf Zeit an eine supranationale Ebene abgeben, um sicher zu stellen, dass die Mittel im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages verwendet werden und die notwendigen Strukturreformen ins Werk gesetzt sind. Die einfache Eurobonds-Regelung kommt also nicht. Für eine Solidarregelung im obig skizzierten Sinne bin ich. (...)

(...) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens. (...)

(...) Die Steuerpolitik ist für mich ein sehr ernstes Thema und gehört nicht polemisch auf den freien Markt und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. (...) Es gibt aktuell keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlages. (...)

(...) Die aktuellen Einnahmen aus dem Solizuschlag betragen rund 13 Milliarden. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. (...)