(...) Der Bericht der Bundesregierung sieht keinen Ansatz vor, der soweit reichen würde, dass in einer Novellierung der Spielverordnung das Verbot der Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten in Gaststätten zu verankern sei. Ich will allerdings das abschließende Ergebnis der Beratungen zur Novelle der Spielverordnung nicht vorweg nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Börner,
ich verweise auf meine Antwort vom 10.02. und auf das, was sie ursprünglich gefragt hatten.
Wulf Gallert.
(...) Eine andere Steuerpolitik ist notwendig, damit genügend Geld in den öffentlichen Kassen ist, das dann für Infrastrukturmaßnahmen, ökologische und soziale Projekte zur Verfügung steht und nicht für unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Bankenrettung. (...)
(...) Wir können nicht direkt für ein besseres Angebot, bzw. für eine größere Vielzahl von Geschäften vor Ort sorgen. Politik kann und muss allerdings die Rahmenbedingungen setzen, die es für Geschäftsleute interessant machen, sich vor Ort niederzulassen. (...)
(...) Es muss sichergestellt werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Die Koexistenz mit der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft muss in jedem Einzelfall sichergestellt sein. (...)