(...) Ihre Empörung über Reisekosten der Ministerpräsidentin kann ich nicht verstehen und empfinde diese auch als unangemessen: Dienstreisen gehören zum normalen Geschäft - auch in der Politik. Dies gilt insbesondere für die Regierungschefin. (...)
(...) Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Wirtschaftswachstum der beste Weg für steigende Steuereinnahmen ist. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen. (...)
(...) Das Thema der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte in einem anderen Rahmen als in diesem vereinfachten Bild von Hausfrauen und Hausmännern debattiert werden. Wir Grünen wollen die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. (...)
Wie immer man es nennt, zwei Sachverhalte sind konstitutiv: Erstens ist die EU eine Wertegemeinschaft und zweitens eine Solidargemeinschaft, die die ökonomische Dimension einschließt. Rund 75% des Haushalts der EU kommen aus den Haushalten der Mitgliedsländer, gestaffelt nach dem Bruttoinlandsprodukt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. (...)
(...) Einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlages in der jetzigen Form über 2019 hinaus halte ich für falsch. Allerdings hat Frau Merkel Recht, wenn sie auf den hohen Investitionsbedarf auch in den alten Bundesländern verweist. (...)