Antwort 10.07.2007 von Karl A. Lamers CDU
Sehr geehrter Herr Strebel,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Terrorismusbekämpfung findet im Rahmen des Rechtsstaates statt und nicht außerhalb des Rechtsstaates. Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden. (...)
Antwort 17.07.2007 von Beatrix Philipp CDU
(...) Bereits jetzt können und müssen wir mit neuen wirksamen Maßnahmen zur Terrorismusabwehr beginnen. Jedem terroristischen Anschlag geht z.B. eine Kommunikation voraus, die zunhehmend online über Computer abgewickelt wird. (...)
Antwort 11.07.2007 von Karin Kortmann SPD
(...) Meine Meinung ist in diesem Fall klar: Der Rechtsstaat muss vor Herrn Schäuble geschützt werden. (...)
Antwort 18.07.2007 von Jenspeter Rosenfeldt SPD
(...) Verstehen kann ich gleichwohl, dass Sie wütend darüber sind, dass Ihnen niemand den entstandenen Schaden ersetzt: weder die Jugendlichen, noch ihre Eltern oder aber die Stadt bzw. der Jugendhilfeträger bei denen die angezeigten Jugendlichen betreut wurden. (...)
Antwort 07.08.2007 von Peter Hintze CDU
(...) Die Rechtsexperten waren im Ergebnis jedoch mehrheitlich der Auffassung, daß die Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hinreichend genau sicherstelle, daß lediglich sogenannte Schadsoftware erfaßt sei, deren Sichverschaffung und Gebrauch durch die §§ 202a und 202b unter Strafe gestellt wird. Der Gesetzgeber wird gleichwohl die Auswirkungen der neuen Strafvorschrift genau beobachten, damit gegebenenfalls schnell reagiert werden kann, um eine Einbeziehung von Programmentwicklern und Firmen in Ermittlungsverfahren, die nicht aus krimineller Energie heraus handeln, zu verhindern. (...)