Frage an Peter Hintze bezüglich Innere Sicherheit

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Peter Hintze
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Frage von Katarina S. •

Frage an Peter Hintze von Katarina S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hintze und all Ihre politischen KollegInnen,

es ist eine Schande, dass sich unschuldige Bundesbürger, wie die beiden Bauingenieure, die in Afghanistan arbeiten, entführen und/oder ermorden lassen müssen und wer weiß was noch erleiden müssen und mussten, weil CHRISTLICHE und SOZIAL DEMOKRATISCHE Politiker, die sicher und gediegen in Deutschland in Ihren Amtstühlen sitzen, diesem militärischen Einsatz zustimmten.

"Wir lassen uns nicht erpressen", schön und gut, aber warum müssen überhaupt deutsche Soldaten in dieses Land geschickt werden? Herrn Busch die Füße zu küssen ist keine besondere Leistung und bringt keine Achtung hervor. Man kann sich über den Ex-Kanzler Schröder streiten, aber in diesem Punkt hat er alles richtig gemacht, sich gegen die US Regierung und deren unsäglichen Kriege gestellt, deswegen hatten wir bisher auch keine Anschläge, und nun?

Ein unschuldiger Bundesbürger ist tot, es scheint dieses Land und diese Politiker nicht sonderlich zu stören, als wäre ein Menschenleben nichts wert, so kommt es bei mir und meiner Umgebung an.

Ich finde allerdings, sich (in diesem Falle) erpressen zu lassen und die Soldaten aus einem eh sinnlosen Krieg (oder wie immer man es nennen soll) abzuziehen, wäre eine gute Alternative zum Tod eines deutschen Menschen gewesen! Finden Sie nicht?

Es ist eine SCHANDE!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schaffrath,

ich habe Verständnis für Ihre Sorge. Allerdings bin ich der Auffassung, daß das deutsche Engagement in Afghanistan im Interesse auch unseres Landes liegt und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dient. Deutschland verfolgt in Afghanistan einen integrierten Ansatz aus zivilem Wiederaufbau und begleitender militärischer Absicherung. Es beteiligt sich erfolgreich an der Polizeizusammenarbeit und unterstützt im Rahmen der Provincial Reconstruction Teams (PRT) mit der Durchführung von Maßnahmen der infrastrukturellen Verbesserung, der Unterstützung von Hilfsprojekten und der Ausbildung von Polizei und Behörden den Wiederaufbau des Landes. Ziel des deutschen Engagements ist es, gemeinsam mit seinen Partnern die Zentralregierung in Afghanistan zu unterstützen, um somit die Voraussetzungen für eine wirksame Eindämmung des Terrorismus im Land zu schaffen. Damit leistet es einen wichtigen und wirksamen Beitrag zu Stabilisierung des Landes und der gesamten Region. Deutschland hat ein herausragendes Interesse an stabilen Verhältnissen in Zentralasien und daran, daß dem internationalen Terrorismus der Boden entzogen wird.

Was die Entführungsfälle in Afghanistan anbelangt, so haben diese immer häufiger ein kriminelles und nicht bloß politisches Motiv. Auch deshalb wäre es falsch, aufgrund der aktuellen Entführungsfälle das deutsche Afghanistankonzept infrage zu stellen. Das schreckliche Schicksal der südkoreanischen Geiseln, deren Heimatland keine Truppen in Afghanistan stationiert hat, zeigt, daß es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen militärischem Engagement und kriminellen bzw. terroristischen Aktivitäten gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten gibt.

Unabhängig davon muß im Rahmen der Möglichkeiten natürlich alles getan werden, um deutsche Staatsangehörige, die sich in Afghanistan aufhalten, so weit wie möglich zu schützen. Ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den entführten Deutschen in Afghanistan gerecht geworden ist und weiterhin gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze