(...) Sie und Herr Riebensahm fragen nach dem Veröffentlichungsstand der Bilanz der Nürburgring GmbH. Im vorliegenden Fall verweist die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH auf die laufende Wirtschaftsprüfung. Nach Abschluss der Prüfung dauert die Berichterstellung noch einige Wochen. (...)
(...) Ihre Fragen habe ich sehr wohl beantwortet. Allerdings habe ich als bekannt vorausgesetzt, dass die Strompreise nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen, sondern am Markt durch Angebot und Nachfrage gebildet werden. Die Nachfrage bestimmen Sie durch Ihr Verhalten bei der Auswahl der Anbieters und beim Stromverbrauch wie Millionen andere Verbraucher selbst mit. (...)
1. Arbeit nach Sachsen-Anhalt
Wir sind gerade dabei den Landeshaushalt zu analysieren. Ich behaupte, daß dort massig Geld in unsinnigen Projekten versickert.
(...) Wichtig ist, dass die kurzfristigen, finanziellen Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden von einem engagierten, politischen Reformprozess. Wenn es gelingt, auf europäischer Ebene einen Mechanismus ähnlich der deutschen Schuldenbremse zu vereinbaren, wäre das nicht nur ein überzeugendes Signal an die Finanzmärkte, die Bürgschaften der europäischen Länder wären auf diese Weise auch abgesichert. (...)
(...) Da aber all diese Gesichtspunkte und vieles notwendige Andere die gegenwärtige Politik in der Bundesrepublik und in Europa nicht bestimmen und nach wie vor das weltweite grenzenlose Agieren des Kapitals nicht in die Schranken verwiesen wird und somit die wahren Ursachen von Armut und Flucht der Menschen vom Süden in den Norden bekämpft werden, kann ich Ihnen auf Ihre Fragen nur eine Antwort geben: Sachsen-Anhalt ist ein Land für alle Menschen! (...)
(...) Aus meiner Sicht muss mittelfristig ein Rechtsanspruch auf einen Breitband-Internetanschluss geschaffen werden, wie dies bei bereits Telefonanschlüssen der Fall ist. Dabei muss die Definition von „Breitband“ regelmäßig der aktuellen Entwicklung angepasst werden. (...)