(...) nach diesen Medienberichten haben die Fachpolitiker unserer Fraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob und wie der deutsche Geheimdienst BND in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt ist. Wenn das Flottillendienstboot der Bundesmarine „Oker“ ein Spionageschiff ist oder der BND Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg in Syrien sammelt und auswertet, braucht es kein Bundestagsmandat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Eichhardt,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die SPD hat sich in ihrer 150-jährigen Geschichte immer als Friedenspartei verstanden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 16. August 2012 an mich, in dem Sie sich nach dem Fortbestehen unserer Generalkonsulate in Frankreich und speziell in Lyon erkundigen. Bedauerlicherweise ist die zeitnahe Beantwortung Ihrer Mail durch ein Büroversehen unterblieben. (...)
(...) es ist notwendig, dass direkte Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina stattfinden. Im Übrigen möchte ich mich der Antwort des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. (...)
(...) Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Einsätze der Bundesmarine seit 1990 zunehmend kriegerischen Charakter bekommen haben. Die Sicherung des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen, wie sie die Bundesregierung bereits 1993 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien als neue Aufgabe der Bundeswehr beschrieb, überdehnt den Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes m.E. (...)