Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie kritisieren, dass die SPD nach der Katastrophe in Fukushima die Kanzlerin kritisiert und parteitaktisch agiert habe. In der Tat waren wir erleichtert, dass die Regierung nach Fukushima endlich eingesehen hat, in der Energiepolitik falsche Entscheidungen getroffen zu haben. (...) Deshalb hat die SPD unmittelbar nach der Katastrophe in Fukushima ein Sofortprogramm für eine Energiewende vorgestellt und wenige Tage später im Deutschen Bundestag ein Abschaltgesetz vorgelegt. (...)

(...) Die vorübergehende Stilllegung einiger Reaktoren, so befürchte ich zunehmend, ist ein reines Wahlkampfmanöver. (...)

(...) Politische Entscheidungen in belastbare gesetzliche Formen zu gießen bzw. dies zu fordern ist mitnichten Ausdruck von „juristischen Spitzfindigkeiten“ oder ein zu vernachlässigender zusätzlicher Aufwand – es ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Grundsätze. (...)

(...) Sollte ein Kraftwerk infolge neuer Erkenntnisse aus Japan als nicht mehr sicher gelten, dann muss es sofort abgeschaltet werden. Ihre Anmerkung, dass ein höheres Alter eines Kernkraftwerkes zwangsläufig zu Sicherheitsmängeln führt, teile ich angesichts von Sicherheitsauflagen, Modernisierungsarbeiten und Überholungen der Kraftwerke so nicht. Die Bewertung der Sicherheit hängt an vielen Faktoren. (...)