Sehr geehrter Herr Rülke,

ich habe vorgestern Ihre Rede zur AKW-Politik im Landtag gehört und dabei festgestellt, dass Sie ausschließlich um die Definition „Brückentechnologie“ rumgeeiert haben. Deshalb stelle ich Ihnen folgende Fragen:

1. Wie kann man glaubwürdig die These vertreten, dass man den Atomausstieg möglichst schnell vollziehen möchte (wer baut schon eine Brücke, die länger ist als benötigt?), wenn man ein zwischen der damaligen Rot-Grünen Regierung und den Energiekonzernen ausgehandeltes Gesetz zu Fall bringt, in dem die Energiekonzerne ein Jahrzehnt Zeit hatten, sich auf den Ausstieg vorzubereiten?

2. Wie glaubwürdig war die vor einem Jahr ausgesprochene Behauptung von Herrn Brüderle: „Wenn wir den Atomausstieg von Rot-Grün befolgen, werden in Deutschland die Lichter ausgehen“, nachdem jetzt von den selben Personen und Parteien gesagt wird, dass es keinerlei Stromengpässe geben wird, wenn sogar 7 AKW auf einmal abgeschaltet werden? Unterstellte die FDP, dass sich die Energiekonzerne nicht auf die damalige Gesetzeslage eingestellt hätten?

3. Was versprechen Sie sich davon, ein 3-monatiges Moratorium der 7 ältesten AKWs zu verhängen, nachdem Ihre Koalition noch vor einem halben Jahr auf die AKW-Laufzeitenverlängerung ohne vorherige Sicherheitsüberprüfung bestanden hat mit der Behauptung: Die AKWs in Deutschland sind die sichersten auf der Welt? Ist dies nur dem Wahltermin 27.03. geschuldet, über den sich die FDP möglicherweise durch taktisches Lavieren noch einmal retten kann?

4. Müssen Sie Ihre naive Vorstellung nicht überdenken, dass ein vor 30 Jahren in Betrieb genommenes Kernkraftwerk nicht mehr die gleiche Sicherheit bietet, die es damals vielleicht geboten hat und dass diese Unsicherheit mit jedem Tag zunimmt? Finden Sie es nicht merkwürdig, dass die Energiekonzerne dieses Risiko ausgerechnet bei den gefährlichsten Anlagen eingeht, die es in Deutschland gibt?

5. Können Sie Ihren Fehler öffentlich bekennen?

Mit freundlichem Gruß
Eugen Schiebel