(...) Diese Maßnahme, auf die wir gerne verzichtet hätten, ist - wie Sie richtig schreiben - der Haushaltslage geschuldet. Wir haben von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Mrd. € jährlich geerbt, das es abzubauen gilt. (...)
(...) Dafür habe ich Verständnis. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass Sie aber durch die weggefallenen Studiengebühren 2000 Euro netto im Jahr Entlastung haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Dass Sie für den Verzicht der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 13, also vorwiegend des höheren Dienstes wenig Verständnis haben, kann ich gut nachvollziehen, muss er doch zunächst als ungerecht empfunden werden. Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)
(...) 1. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland während der 16. und 17. (...)
(...) Statt einer soliden Haushaltspolitik wurden neue Subventionen eingeführt, so z.B. die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers, Entlastung reicher Erben oder das unsinnige Betreuungsgeld. (...)