Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Genehmigung von Tierversuchen richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland im Übrigen nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen darf von behördlicher Seite nur unter strengsten Voraussetzungen erteilt werden, die im Einzelnen in § 8 TierSchG aufgelistet sind. Hierzu gehören insbesondere das Vorhalten geeigneter Räumlichkeiten, die Einhaltung von Sachkundeanforderungen der den Versuch Durchführenden, die Beachtung von Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren sowie die Beachtung spezifischer Vorschriften über die Tierhaltung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ich teile Ihre Einschätzung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und habe dies auch in meiner Fraktion schon selbst deutlich gemacht. Hier ein kurzer Bericht in „Die Welt“ dazu: (...)

(...) Seit geraumer Zeit fordern wir, Volksentscheide auf Bundesebene endlich zuzulassen. Selbst wenn wir mal in der Bundesregierung säßen, hätte diese Regierung mit Sicherheit keine Zweidrittel Mehrheit. (...)

Sehr geehrte Frau Lück,

Sehr geehrte Frau Grothey,

wie bereits an anderer Stelle erwähnt, kommentiere ich grundsätzlich keine Presseberichterstattung.