Sehr geehrte Frau Lück,

haben Sie vielen Dank für Ihre an mich gerichtete Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ mit Blick auf ein laufendes Petitionsverfahren wegen Einstellung eines Strafverfahrens gegen Mitarbeiter des LANUV NRW.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass ich zur Frage des Strafverfahrens und seiner Einstellung keine Angaben machen kann und darf. Dem Parlament ist auf Grundlage der in der Verfassung vorgegebenen Gewaltenteilung eine Bewertung von Einzelfällen aus dem Bereich der Justiz und der Justizbehörden verwehrt; eine Ausnahme bildet der Petitionsausschuss, dessen Entscheidungen und Bewertungen allerdings gegenüber der Justiz ebenfalls unverbindlichen Charakter haben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass neben dem Erheben einer Petition auch ein gerichtliches Klageerzwingungsverfahren für den Fall in Betracht kommt, dass die Staatsanwaltschaft die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen auch im Beschwerdewege abweist (§ 172 Abs. 2 der Strafprozessordnung StPO). Für dieses gerichtliche Verfahren gilt eine Monatsfrist ab Zustellung des Ermittlungen ablehnenden Bescheids der Staatsanwaltschaft. Ich darf empfehlen, sich insoweit ggf. an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihres Vertrauens zu wenden.

Die Genehmigung von Tierversuchen richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland im Übrigen nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen darf von behördlicher Seite nur unter strengsten Voraussetzungen erteilt werden, die im Einzelnen in § 8 TierSchG aufgelistet sind. Hierzu gehören insbesondere das Vorhalten geeigneter Räumlichkeiten, die Einhaltung von Sachkundeanforderungen der den Versuch Durchführenden, die Beachtung von Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren sowie die Beachtung spezifischer Vorschriften über die Tierhaltung. Ein Ermessen steht der die Genehmigung erteilenden Behörde insoweit nicht zu; erfüllt ein Antragsteller sämtliche Voraussetzungen, muss ihm die Genehmigung zum Tierversuch erteilt werden. Ob die strengen Voraussetzungen des § 8 TierSchG im Falle der Tierhaltung im Affenlabor „Covance“ eingehalten wurden, vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen. Diese Beurteilung ist indes auch dem Petitionsausschuss – dessen Verfahren ich nicht vorgreifen möchte – und den zuständigen Gerichten vorbehalten. Ich darf abschließend darauf hinweisen, dass gewissen Tierschutzverbänden in Nordrhein-Westfalen nach dem Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine ein Klagerecht in Angelegenheiten wie der von Ihnen vorgetragenen zusteht.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel MdL