Für das Beamtentum spricht derzeit die Pensionshöhe, die PKV-Mitgliedschaft und die unkündbare Anstellung.
Antwort 14.09.2026 von Ralf Witzel FDP
Antwort 17.07.2026 von Ralf Witzel FDP
Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.
Antwort 07.07.2026 von Ralf Witzel FDP
Ich selber bin zu keinem Zeitpunkt an dieser Entscheidung beteiligt gewesen.
Antwort 12.05.2026 von Ralf Witzel FDP
Wer bereits über eine Revision, Bestenauslese und zusätzliche Verantwortung ein Beförderungsamt erreicht hat, darf dadurch nach unserer Auffassung nicht schlechtergestellt werden oder den Eindruck gewinnen, dass besonderes Engagement künftig „leerläuft“.
Antwort 22.04.2026 von Ralf Witzel FDP
Die Landesregierung sollte das 2025-er BVerfG-Urteil zwar gründlich auswerten, aber dann zügig analog auf die Landesbeamten anwenden
Antwort 30.12.2025 von Ralf Witzel FDP
Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.
