Frage von Jonas N. • 17.07.2026
Was unternehmen sie gegen die Einschränkung des IFG?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 17.07.2026 von Ralf Witzel FDP

Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.

Frage von Jörg Z. • 06.07.2026
Mich interessiert, warum in der Stadt Essen an den Kreuzungen und auch sonst immer mehr Kameras installiert werden.
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 07.07.2026 von Ralf Witzel FDP

Ich selber bin zu keinem Zeitpunkt an dieser Entscheidung beteiligt gewesen.

Frage von Tina M. • 10.05.2026
Lehrer:in A13, erstes Beförderungsamt, Realschule NRW: Was geschieht mit denjenigen, die eine Revision durchgeführt haben, nach Bestenauslese ausgewählt wurden und beförderungswürdige Aufgaben machen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 12.05.2026 von Ralf Witzel FDP

Wer bereits über eine Revision, Bestenauslese und zusätzliche Verantwortung ein Beförderungsamt erreicht hat, darf dadurch nach unserer Auffassung nicht schlechtergestellt werden oder den Eindruck gewinnen, dass besonderes Engagement künftig „leerläuft“.

Frage von Robert S. • 17.04.2026
Wie stehen Sie und die FDP zur erforderlichen Besoldungsreform in NRW aufgrund der Rechtsprechung und im Zusammenhang mit der Reform des Bundes ?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 22.04.2026 von Ralf Witzel FDP

Die Landesregierung sollte das 2025-er BVerfG-Urteil zwar gründlich auswerten, aber dann zügig analog auf die Landesbeamten anwenden

Frage von Mihajlo U. • 08.12.2025
Viele Ukrainer fahren seit Jahren mit ukrainischem Führerschein in Deutschland. Beim Wechsel auf einen anderen Titel verlieren sie ihn. Finden Sie das gerecht und würden Sie eine Lösung unterstützen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 30.12.2025 von Ralf Witzel FDP

Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.

Frage von Jana P. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 21.11.2025 von Ralf Witzel FDP

Ich bin grundsätzlich großer Anhänger des Freihandels, da so Kostenvorteile und auch Wohlstand entstehen.