Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 16.08.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Es lag und liegt mir fern, den Staat Israel, die einzige Demokratie in der Region, mit der ehemaligen Republik Südafrika gleichzusetzen - es wäre eine Verharmlosung des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Aber gerade weil Israel ein demokratisch verfasster Staat ist, können die Zustände wie in Hebron, wo Palästinenser und Siedler miteinander – oder sollte man besser sagen gegeneinander – leben, nicht im Interesse Israels sein. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 07.08.2012 von Klaus Brandner SPD

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verhältnis zwischen Israel und Palästina gegenwärtig sehr angespannt und beklemmend ist, und gerade die Menschrechtslage zunehmend besorgniserregend ist. Ich bin auch der Meinung, dass Israel seine Siedlungspolitik beenden muss. (...)