(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten viele Parlamentarier sehr nahe geht und der Wille zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass es in NRW zur Einrichtung einer Pflegekammer zur Zeit keine grundlegende Diskussion gibt. In Fachkreisen wird es durchaus diskutiert, aber es gibt noch keine Entscheidungen. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich würde dazu gerne in zweierlei Hinsicht Stellung nehmen:
(...) Den Contergan-Skandal und die damit einhergehenden dramatischen Veränderungen im Leben der Betroffenen und ihrer Angehörigen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch kann die Firma Grünenthal rechtlich zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet werden, nachdem nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen im Dezember 1971 zwischen der Firma und den Betroffenen ein Vergleich geschlossen und die Conterganstiftung errichtet wurde, in die Firma Grünenthal damals 100 Mio. (...)
(...) die Entschädigung der weltweit etwa 10.000 Personen, die infolge der Einnahme des Arzneimittels Contergan mit Behinderungen zur Welt gekommen sind, obliegt der Contergan-Stiftung des Bundes. Die monatlichen Rentenzahlungen an die in Deutschland lebenden Contergan-Geschädigten aus den Stiftungsmitteln werden durch den Bundeshaushalt finanziert. (...)