(...) Reichen das eigene Einkommen und Vermögen, die Leistungen der Pflegeversicherung bzw. die Leistungen der Grundsicherung im Alter zur Finanzierung nicht aus, besteht die Möglichkeit, dass die Sozialleistungsträger gegenüber den Kindern einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Die Voraussetzungen hierfür sind zum einen in den jeweiligen Sozialgesetzen geregelt. (...)
(...) Wir führen derzeit hierzu intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Ziel ist, zu einer Lösung im Zuge einer großen Reform des Niedriglohnsektors zu kommen. In diesen Verhandlungen spielt unter anderem auch das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Brillert,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die nächsten Ziele der SPD und auch meine sind, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Mein besonderes Anliegen ist es, dass das Familienhebammenprojekt flächendeckend ausgebaut wird. In den Modellkommunen, wozu auch Osnabrück gehörte, haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. (...)
(...) Ich bin auch der Meinung, dass in Schulen, Sportvereinen und Jugendbetreuungen ganz generell keine Unterschiede ín Bezug auf die soziale Herkunft eines Kindes gemacht werden dürfen. Nur so wird es gelingen, allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildung, Sport und Kultur zu ermöglichen. Kostenfreie vorschulische Betreuung und Bildung ab dem 3. (...)