Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.01.2015 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Loos.
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 22.01.2015 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrter Herr Loos,
Sie haben diese Frage parallel an mehrere SPD-Abgeordnete gestellt. Wir verweisen deshalb auf die Antwort aus dem Büro von Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
Antwort 16.01.2015 von Volker Kauder CDU
Sehr geehrter Herr Herold,
Antwort 16.01.2015 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Den Sicherheitsbehörden eingeräumte Ermittlungsmöglichkeiten können natürlich immer missbraucht werden, auch wenn man alles tut, um dies zu verhindern. Der Gesetzgeber muss daher sorgfältig abwägen, ob er Eingriffe in den Freiheitsbereich der Bürger zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten zulässt. Aus meiner Sicht fällt eine solche Abwägung zugunsten der Datenvorratsspeicherung aus. (...)