(...) zur Bekämpfung von Fremdbestimmung in der Prostitution hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt, das ab dem 01.01.2018 alle Prostituierten verpflichtet, sich bei einer Behörde anzumelden und sich gesundheitlich beraten zulassen. Außerdem wurde eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. (...)
(...) Diese haben ergeben, dass die Bundesregierung über die wenig aussagekräftige PKS hinaus keine Daten systematisch erhebt und gleichzeitig ohne weitere Begründung die Definition von Femizid als „nicht klar konturiert“ (Drs. 19/4059) ablehnt. (...)
(...) Der Justiz mache ich keinen Vorwurf, sie versucht in solchen Fällen gerecht und hart zu strafen. Das Problem ist, dass es zu wenig Vorbeugung gibt und die Regierung dafür tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Wir werden das auch weiterhin kritisieren und für eine Änderung eintreten. (...)
(...) Sie haben recht, so einfach ist das tatsächlich gar nicht umsetzbar. Es stehen einem einfachen Paritätsgesetz erhebliche Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit gegenüber. Wenn man eine solche Regelung will, so muss man wohl das Grundgesetz ändern. (...)
(...) So wird der Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder auf künftig 150,00 Euro - von derzeit 130,00 Euro - monatlich angehoben. Überdies ist eine Hinaufsetzung der Altersgrenze, bis zu der eigene Kinder insoweit berücksichtigt werden, von derzeit 10 auf 14 Jahre vorgesehen. Auch werden künftig bis zu diesem Alter Verzögerungen in der Ausbildung ihrer Eltern berücksichtigt, die sich aus einer solchen Doppelbelastung während der Ausbildung ergeben. (...)
(...) Angesichts der Angriffe von erstarkten Rechten auf den Feminismus und Frauen, die sich feministisch engagieren, ist es unverantwortlich,unverantwortlichauen nicht Frauen stärken, egal wo sie herkommen. (...)