(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort an Herrn Eckart in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren bezog sich auf seine persönliche finanzielle Lage. Ihre Schlussfolgerung, dass somit die Beamtenschaft für "Wohltaten" der Landesregierung bezahle, teile ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Kahle,
Sehr geehrter Herr Bartels,
(...) Um den aktuellen Haushalt überhaupt stemmen zu können, müssen 3,4 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Spätestens 2020 muss NRW einen ausgeglichenen Haushalt haben, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Ich denke, dass Sie angesichts dieser Zahlen erkennen, dass Einsparungen unumgänglich sind. (...)