(...) Für mich steht fest, dass der Bundestag eine Vorbildfunktion bei der Behandlung seiner Beschäftigten einnehmen muss. Die sich häufenden Fälle von angestellten Leiharbeitern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten, um auf ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums zu kommen, sind nicht hinnehmbar. Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass von der Bundestagsverwaltung ausgelagerte Aufgabenbereiche wieder direkt von den Mitarbeitern aus der Verwaltung übernommen werden. (...)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentarier sehr nahe geht und der Wille zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)
(...) Die Grüne Fraktion hat sich entschieden, keinen eigenen Antrag zum Thema Contergan einzubringen, sondern den interfraktionellen Dialog abzuwarten und dort auch die Forderungen der Geschädigten einzubringen. Wir gehen davon aus, dass es die Koalition ernst meint mit ihrer Aussage, in dieser Wahlperiode noch eine Erhöhung der Renten zu erwirken. (...)
Sehr geehrter Herr Rawiel,
(...) Die sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden prägt heute die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen. Daher haben wir im Koalitionsausschuss vom 31.01.2013 beschlossen, 120 Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen zur Verfügung zu stellen und sie in Zukunft besser finanziell abzusichern. (...)