Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU
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Antwort 01.07.2013 von Christian Möbius CDU
(...) In der Tat ist es so, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich feststellt, dass die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen hat. Eine weitere Sanktionierung kann das Verfassungsgericht aus Rechtsgründen leider nicht aussprechen. (...)
Antwort 03.07.2013 von Sarah Philipp SPD
Sehr geehrter Herr Bartels,
Antwort 01.07.2013 von Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Und es fehlen Anreize für alternative Anbieter auf der Schiene, die günstigere Ticketpreise anbieten. Wir wollen daher einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr Angebote unterhalb des teuren ICE auf die Schiene zu helfen. (...)
Antwort 04.07.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir reden nicht von „höchstbesoldeten Spitzenbeamten“ das ist eine Verkürzung der Medien. Mit A 13 ist niemand ein höchstbesoldeter Spitzenbeamter. (...)
Antwort 29.06.2013 von Carina Gödecke SPD
(...) Als Sozialdemokratin bin ich froh und manchmal auch stolz darauf, dass etwa das Ruhrgebiet, das Aachener Revier oder die Textilregionen um Bocholt und Krefeld, nicht allein gelassen wurden, sondern dass durch Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen und des Parlamentes in der Vergangenheit für Anschlussperspektiven gesorgt wurde. Auch die innerdeutsche Solidarität beim Aufbau der neuen Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen viel Geld gekostet. Gar keine Frage. (...)