(...) Grund dafür ist beim WD der Auftraggeberschutz. Dieser und das persönliche Recht auf freie Mandatsausübung aller Abgeordneten führen auch dazu, dass die Fraktion ihre Abgeordneten nicht verpflichten kann, die Aufträge an den WD offen zu legen. Ich könnte meine Kolleginnen und Kollegen also nur bitten, ihre Anfragen an den WD zu dokumentieren, eine Liste der Anfragen wäre entsprechend freiwillig und unvollständig. (...)
(...) Ich möchte Sie ermutigen, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. (...) Wir haben in Deutschland eine Gesetzgebung, die der Meinungsfreiheit zu Recht einen breiten Raum einräumt und nur dort Grenzen zieht, wo eine Gefährdung der Jugend, die Verletzung der Ehre einer Person oder der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 180, 1 StGB vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kretzer,
(...) die Liste über die Interessenverbände, die einen Hausausweis für den Bundestag erhalten, wird jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hier der Link dazu: http://www.bundestag.de/blob/189476/398546701e241722d865811c1a2acccb/lobbylisteaktuell-data.pdf (...)
(...) Zunächst möchte ich auf das Thema Delfinarium eingehen: (...) Daraus wurde eine komplette Überarbeitung der Mindestanforderungen für alle Tierarten in unseren Zoos, der insgesamt drei Jahre andauerte. (...) Zu Ihren Fragen zu COVANCE zunächst einige Klarstellungen: sie schreiben von "illegaler" Haltung. (...)