(...) Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Schlussfolgerung von Zutrittsberechtigung zum Bundestag auf Kontakte mit Interessenvertretern für nicht besonders belastbar halte. Für Termine mit Interessenvertretern wären deren Zutrittsberechtigungen nämlich überhaupt nicht notwendig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bewilligung von Bundestagshausausweisen". Ich musste erst einmal recherchieren, sodass ich jetzt erst dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)
(...) Zusammengefasst: ich sehe keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Korruption gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich geahndet wird - und das ist gut so. (...)
(...) Den Islam, der Verständnis oder Sympathie für die Greueltaten von Boko Haram und der IS eben so wenig. Als Jurist bin ich mir der schmalen Gratwanderung bei dem sehr sensiblen Grundrecht der Religionsfreiheit bewusst. Von Religionsausübung ist jedoch weit entfernt, wer im Namen eines Gottes zu Terror aufruft. (...)