(...) Die Fraktionen von SPD und Bündnis/Grünen haben nach reiflicher Abwägung eine ausgewogene Entscheidung getroffen. Dabei haben wir uns für eine sozial gestaffelte Besoldungsanpassung und gegen einen massiven Stellenabbau von mindesten 14.000 Stellen entschieden, der aus meiner Sicht die deutlich schlechtere Alternative gewesen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
(...) Zu 3. und 4.: Ich bin seit 1999 als Kraftwerksingenieur beschäftigt und seit 2010 in einem Außertariflichen Arbeitsverhältnis angestellt, Abgeordneter bin ich seit 2012. Ich werde nach den für AT-Mitarbeiter geltenden Richtlinien bezahlt, (siehe Transparenzdarstellung auf meiner Website). (...)
(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)
(...) Wir treten schon dafür ein, dass die großen privaten Banken verkleinert und öffentlich rechtlich gestaltet werden. Noch niemals gab es Probleme mit der Sparkasse oder den Genossenschaftsbanken, nur mit den großen privaten Banken. (...)
(...) es sind nicht „unsere“ Sachverständigen die so antworten. Aber unabhängig davon, während ich antworte läuft die Anhörung zu dem Gesetzentwurf bei dem sich alle Sachverständigen und Verbände die eingeladen worden sind äußern. Die Auswertung der Anhörung werden wir vornehmen und dann abschließend gewichten und den weiteren Umgang mit dem eingebrachten Gesetzentwurf beraten. (...)