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(...) Angesichts der zentralen Herausforderung unseres Jahrhunderts, der Bekämpfung der globalen Erwärmung der Erdatmosphäre, ist es das Ziel der christlich-liberalen Bundesregierung, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Die dramatischen Bilder des Atomunglücks, die uns derzeit aus Japan erreichen, treiben uns darüber hinaus an, noch schneller aus der Kernenergie aus- und auf die erneuerbaren Energien umzusteigen sowie den bereits geplanten Systemwechsel in der Energieversorgung zu forcieren. (...)
(...) So hat der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, nachdem er aufgrund seiner Tätigkeit bei der Windenergiefirma Provento ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, bei seiner nächsten Tätigkeit bei der Windenergiefirma SIAG versucht, in Koblenz-Rübenach, nur 600 m von der Wohnbebauung entfernt, einen Park bis zu 160 m hoher Windkrafträder zu bauen. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden. (...)