Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über die Reform des Unterhaltsrechts im allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren. (...)

(...) Vielmehr hat er durch Abwehr drohender Beeinträchtigungen und durch Sicherstellung der Grundanforderungen an die kindliche Entwicklung aktiv beizutragen. Nur mit eigenem Rechtsstatus des Kindes ist wirklich sichergestellt, dass der Schutz des Kindeswohls im Konfliktfalle gegen das grundgesetzlich geschützte elterliche Erziehungsrecht durchsetzbar ist. (...)

(...) In der Tat ist das Bemühen der Kinderkommission um die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung ins Stocken geraten. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wird vor allem durch den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behindert. Obwohl sowohl die Kanzlerin als auch die Familienministerin und der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bekundet haben, dass sie Kinderrechte in der Verfassung wollen, hat die Fraktionsspitze der CDU/CSU im Bundestag eine andere Auffassung. (...)

(...) Was wohl auch daran liegt, dass in der Presse einiges falsch dargestellt wurde. So sollen sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen selbstverständlich grundsätzlich straflos bleiben. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn Jugendliche sich untereinander in der Hoffnung auf den Austausch von Zärtlichkeiten oder mehr ins Kino einladen. (...)

(...) Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts soll ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung von Jugend- und Kinderpornographie umgesetzt werden. Das von Ihnen angesprochene Gesetzgebungsvorhaben wird bereits seit Monaten im Bundestag beraten und ist zum heutigen Zeitpunkt noch immer nicht abgeschlossen. (...)

(...) über sozialhilferechtliche Sonderbedarfe, Kinderzuschlag und BAföG. Wichtiger als Geldleistungen, ist es aber die im internationalen Vergleich noch rückständige Betreuungsinfrastruktur auszubauen, hierbei denke ich beispielsweise an die aktuelle OECD Studie zur Kinderarmut. Wenn es uns gelänge, durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf gleichzeitig die Bildungs-Chancengerechtigkeit für Kinder zu erhöhen, wären wir einen gewaltigen Schritt vorangekommen. (...)