Antwort 22.07.2025 von Thomas Gebhart CDU
Der Gesetzentwurf liegt mir aktuell noch nicht vor. Daher kann ich den Gesetzentwurf inhaltlich derzeit nicht bewerten.
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Antwort 07.08.2025 von Matthias Hauer CDU
Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.
Antwort 31.07.2025 von Ulrich Lange CSU
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 22.09.2025 von Christian Moser CSU
Die voraussichtlich am kommenden Donnerstag, den 25.09.2025, zur Wahl stehenden Kandidaten werde ich wählen.
Antwort 05.08.2025 von Henning Rehbaum CDU
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.