(...) letzte Woche haben sich die Generalsekretäre von sechs Parteien angesichts sinkender Wahlbeteiligung getroffen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) immer weniger Menschen gehen zur Wahl. Deswegen müssen wir über neue Wege nachdenken, das Wählen wieder attraktiver zu machen und Bürger auch zwischen den Wahlterminen zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Deutsch ist eine Nationalität und Muslime sind Angehörige des Islams – da haben Sie völlig Recht. Dies ist aber weder ein Grund noch ein Hindernis als Mensch - egal welchen Glaubens oder welcher Nationalität - ohne Vorbehalte offen für neue Mitbürger zu sein. Es gibt keine festgelegte Rangordnung, wer wem Verständnis entgegenzubringen hat. (...)
(...) Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig. Wie jüngst beim Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau deutlich wurde, sind sich die G7 bei dieser Beurteilung und den Konsequenzen daraus einig. (...)
(...) Mitte Dezember gab es eine Beratung zu diesem Thema, deren Folge die von Ihnen erwähnte Erklärung des Landes- und Kreisverbandes war, die ich vollständig teile. Für mich ist eine Zusammenarbeit mit der AFD in keiner Weise akzeptabel. (...)