Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gottfried Milde
Antwort 06.12.2007 von Gottfried Milde CDU

(...) wie wir in der Tat bereits intensiv schriftlich ausgetauscht haben, finde ich die Regelung grundsätzlich richtig, dass nur Deutscher werden kann, wer auch die deutsche Sprache wenigstens in Grundzügen beherrscht, da sonst eine Integration in Deutschland kaum möglich ist. Dies gilt in gleichem Masse auch für den Nachzug von Ehegatten. (...)

Antwort 08.12.2007 von Michael Krug FDP

(...) Wir fordern für den Zuzug von Ehegatten den Nachweis eines Grundverständnisses der deutschen Sprache sowie nötigenfalls eine intensive Sprachschulung nach Zuzug. Nur so kann eine Integration gewährleistet werden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 13.12.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Vorgesehen war, dass Ehegatten ohne gemeinsame Kinder im gerichtlichen Scheidungsverfahren dann keinen Anwalt brauchen, wenn sie sich über den Ehegattenunterhalt (notariell beglaubigt) sowie über Hausrat und Ehewohnung (formfrei) geeinigt hatten. Eine solche Reform des Ehescheidungsverfahrens ist derzeit allerdings nicht mehr geplant. Die Vorbehalte dagegen sind im Bundestag, der ein solches Gesetz ja erlassen müsste, einfach zu groß. (...)

Portrait von Heike Hofmann
Antwort 18.01.2008 von Heike Hofmann SPD

(...) Europäische UnionsbürgerInnen, die in Deutschland leben möchten, sind gegenüber nachziehenden Ehepartnern eines oder einer Deutschen aus dem Ausland in der Tat besser gestellt. Der Grund für diese unterschiedliche Behandlung liegt in den bestehenden EU-Verträgen und der dort zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern vereinbarten Niederlassungsfreizügigkeit. (...)