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Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,

(...) Am Dienstag fand ja bekanntlich die Anhörung im Landtag statt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben erfolgen muss, nämlich der angemessenen Besoldung und der Schuldenbremse, auf die wir im Land nicht - anders als der Bund - mit einer Einnahmenerhöhung reagieren können. (...)

(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt für 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)

(...) Durch diese Politik entstehen Spielräume, die wir nutzen, um Schulden zurückzuzahlen und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu leisten. (...) Und die Neuverschuldung des Bundes sinkt weiter, der Bundeshaushalt hat bereits 2013 die Schuldengrenze eingehalten - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. (...)

(...) Abschließend möchte ich Ihnen noch erklären, dass ich nicht erwarte, dass Sie der Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 13 zustimmen, nicht einmal, dass Sie die erfolgte Staffelung der Übertragung als angemessen bewerten. Allerdings hoffe ich, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, welcher Abwägungsprozess unserer Entscheidung vorausgegangen ist und jede andere Alternative mit Blick auf das Ganze aus unserer Sicht noch schlechter und noch ungerechter gewesen wäre. (...)

(...) Ich vertrete die Position, Einkommen und Pensionen von Abgeordneten den gleichen Regelungen hinsichtlich Sozialversicherung und Steuer zu unterwerfen, wie alle anderen Einkommen auch. Mit der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung (beides Ideen, für die ich schon lange eintrete) würden alle Einkommen – natürlich auch die der Abgeordneten – vollständig der Sozialversicherungspflicht unterworfen. (...)