(...) Die von der Landesregierung geplante Einkommensanpassung bei den Beamten ist – das habe ich immer deutlich gemacht – alles andere als etwas, was ein sozialdemokratischer Minister gern vornimmt. Aber die Schuldenbremse gilt und Einkommenszuwächse müssen auch finanzierbar sein. (...)
(...) Für meinen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen kann ich Ihre Aussage, dass alleinerziehende Mütter oder Väter zum großen Teil zumindest ergänzende SGB II-Leistungen erhalten, nicht bestätigen. (...) SGB II-Leistungen sichern das gesetzliche Existenzminimum. (...)
(...) Als langjähriger Vorsitzender einer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ist mir die Benachteiligung insbesondere der Beamten seit Anfang der 80er Jahre mehr als bewusst; die anhaltende Ungleichbehandlung bei den Arbeitszeitregelungen und beim Weihnachtsgeld ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich muss allerdings gestehen, dass ich mich bisher nicht mit den Hintergründen um die Einführung des neuen 5-Euro-Scheins beschäftigen konnte, und ich es aus Zeitgründen auch leider nicht schaffen werde, für Sie "in dieser Sache ein wenig zu recherchieren", wie Sie schreiben. Ich hoffe hier auf Ihr Verständnis. (...)