Antwort 14.06.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Link,
Sehr geehrter Herr Link,
(...) Sie haben mit Ihren Schilderungen völlig Recht, auch mit der Einseitigkeit und Beschränktheit der Wettbewerbsfähigkeit. Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt, die gestoppt und umgekehrt werden muss. (...)
(...) richtig ist, dass dieser Vertrag 2007 zu Zeiten der Großen Koalition geschlossen wurde. Zu dieser Zeit war Franz-Josef Jung (CDU) Verteidigungsminister. CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD haben in den Ausschüssen diesem Projekt damals zugestimmt. (...)
(...) Aber wer würde schon gern für Waffen und eine Armee Geld zur Verfügung stellen? (...) Wahrscheinlich hätten sie aber auch keine Lust, für die allgemeine Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)