Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 17.02.2011 von Jürgen Klimke CDU

(...) Bei einer Öffnung der Arbeitsmärkte im Mai 2011 ist daher mit einer Zuwanderung von überwiegend jungen, gut ausgebildeten Personen, wie dies bereits in Großbritannien und Irland in den vergangenen Jahren der Fall war, zu rechnen. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 09.09.2013 von Sevim Dağdelen BSW

(...) die bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich schützen allenfalls Eigentümer und Aktionäre, die Beschäftigten sind bei Übernahmen meistens die Verlierer und dürfen für die Profitmaximierung mit Lohnkürzungen und schlimmstenfalls mit ihren Arbeitsplätzen zahlen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte daher im Oktober 2010 einen Antrag eingebracht, der Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken soll (Drucksache 17/3540), dieser wurde allerdings von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. (...)

Portrait von Sabine Lösing
Antwort 07.02.2012 von Sabine Lösing Die Linke

(...) Ich glaube um zu verhindern, dass die Finanzkrise in eine tiefe Rezession mündet, ist die Forderung der Europaabgeordneten der LINKEN die sofortige Umsetzung eines Europäischen Investitionsprogramms im Umfang von mindestens 1 % des EU-BIP, das durch vergleichbare staatliche Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten ergänzt werden muss richtig. Um die sozial Schwächsten vor den Auswirkungen der Krise zu schützen, müssen europaweit Mindestlöhne eingeführt, die Reallöhne erhöht und die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden. (...)