Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine solche Abstimmung hat weder stattgefunden, noch war sie je geplant. Zudem würde eine Abstimmung über das CETA momentan noch jeglicher Grundlage entbehren. (...)

(...) Eine Gefahr für die Demokratie könnte das Internet nur darstellen, wenn wir zulassen, dass die Regeln für politische Prozesse und Entscheidungen, die das Prinzip "jede Stimme zählt gleich" und "jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre" mit einschließen, ausgehebelt werden. Dazu gehört auch, dass private Sachverhalte, die jemand mit Abgeordnetenmandat oder Parteifunktion nicht selber öffentlich machen will, nicht von Dritten öffentlich gemacht werden dürfen, um ihn in schlechtem Licht darzustellen. (...)

(...) Ich glaube, dass ich seit 1990 auch das Gegenteil bewiesen habe. Auch wenn ich Gesprächsangebote an SPD und Grüne unterbreite, so doch auch um zu zeigen, dass ein Politikwechsel nicht an uns, sondern an der SPD und den Grünen mit ihrer Verliebtheit in die CDU scheitert. (...)

(...) Im Gegenteil. Ich möchte, dass AsylbewerberInnen in Deutschland in einem angemessenen Wohnumfeld leben und schnell die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und dann dezentral untergebracht werden können. Ich finde die private Aufnahme von Flüchtlingen absolut unterstützenswert, allerdings nur dann, wenn auch Privatsphäre gewährleistet ist und keine einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. (...)

(...) Wir fordern bereits seit geraumer Zeit, dass die Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen müssen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Der Trick mit dem Briefkasten muss endlich aufhören. (...)

(...) unter folgendem Link finden Sie die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zum Themenbereich Steuern: http://www.spd-fraktion.de/themen/steuern (...)