Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie nun privat durch die Spekulation mit Aktien versuchen, sich eine Alterssicherung aufzubauen, ist das sicherlich zu begrüßen, doch staatliche Förderung ist hier nicht angezeigt: Niemand garantiert hier für eine Mindestverzinsung Ihrer Anlage, wie das bei den Riester-Produkten der Fall ist, und Ihnen selbst steht es völlig frei, das gegebenenfalls so erwirtschaftete Geld zu jedem Zeitpunkt Ihrer Wahl auszugeben. Das staatliche Interesse, das durch die Förderung unterstützt wird, liegt aber eben am Sparen fürs Alter. (...)

(...) Die FDP sieht die zunehmende steuerliche Belastung der Altersvorsorge kritisch, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die niedrige Verzinsung klassischer Altersvorsorgeprodukte, wie der Riester-Rente. Wir haben deshalb gegenüber CDU/CSU, Grünen und SPD durchgesetzt, dass die Sparerinnen und Sparer, aber auch die Altersvorsorge bei einer möglichen Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. (...)

(...) Die Riester-Rente unterliegt der nachgelagerten Besteuerung. Das heißt, dass die Auszahlungen im Alter mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden müssen. (...)

(...) wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk an Verteidigungsminister de Maizière eingereicht. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht zwingend vor, dass schriftliche Fragen eines Abgeordneten innerhalb von einer Woche zu beantworten sind. (...)

(...) DIE LINKE möchte aber gleichmäßig nach Leistungsfähigkeit durch einen durchgängig linear-progressiven Tarif besteuern. Progressive Besteuerung ist für uns Teil des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes, was zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...)

(...) Viele Menschen sagen „Steuern“, meinen aber „Steuern und Abgaben“. So erklärt es sich auch, das oft sogar von Bürgern über hohe „Steuern“ geklagt wird, die überhaupt keine Steuern bezahlen. (...)