Sehr geehrter Herr Schwanke,
für Ihre Fragen zu TiSA (Trade in Service Agreement), einem Dienstleistungsabkommen zwischen 22 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO – darunter der Europäischen Union –, danke ich Ihnen.
(...) Ich würde Ihnen in dieser Frage nicht raten, sich zu wehren, indem sie die Stromrechnung nur zum Teil bezahlen. Die Verteilung der Netzentgelte erfolgt aufgrund geltende Gesetze, ist also nicht willkürlich. Sie würden sich nur unnötigen Ärger einhandeln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. (...)
(...) Als Folge dieser furchtbaren Erfahrungen sind wir neue Wege gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht über die Foltermethoden der CIA einen Anfang darstellt hin zu einer neu gefestigten Gewissheit, dass Folter zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Menschrechte sind unteilbar und universell gültig. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz halte ich für ein Wesensmerkmal einer gefestigten Demokratie. Daher werde ich mich nicht an einer Richterschelte beteiligen. (...)