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Sehr geehrter Herr Gründel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. November, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Folgendes möchte ich noch dazu ergänzen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz musste als Gesamtpaket mit diesen unterschiedlichen Komponenten verabschiedet werden, damit auch Maßnahmen wie das erhöhte Kindergeld und der Steuerfreibetrag für Kinder - Dinge, die mir persönlich überaus wichtig sind - durchkommen. Die Arbeit der Koalition basiert, wie Sie wissen, auf einem Vertrag, den beide Partner mittragen. (...)

(...) ich bin zunächst einmal entschieden dafür, dass die Generation, die die Atomenergie nutzt, auch diejenige sein muss, die für eine sichere Endlagerung sorgt. Dieses Problem dürfen wir nicht den nachfolgenden Generationen vor die Füße werfen. (...)

(...) der von der Firma Google angebotene Service "Street View", dient, ähnlich wie Programme zur Routenführung oder Landkartendarstellung, besserer Reise- und Verkehrsplanung. Zu den Diskussionen bezüglich der Darstellung von Personen und bestimmten Örtlichkeiten möchte ich anmerken, dass jedem/jeder die Möglichkeit zur Verfügung stand, gegen eine Darstellung bei "Street View" Einwände zu erheben. (...)

(...) Wir haben in den schwierigen Beratungen darauf geachtet, dass die Sparanstrengungen ausgewogen auf alle Schultern verteilt werden. Der öffentliche Dienst konnte dabei nicht ausgenommen werden, auch wenn er unstreitig wichtige Aufgaben in Deutschland erfüllt. Es bleibt aber dabei, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr weiter ansteigen. (...)