Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden. (...)

(...) Daher fordern wir die grüne Vermögensabgabe, die einmalig und zeitlich befristet gemäß Art. (...) Außer uns GRÜNEN kümmert sich keine Partei um Verbraucherschutz auf Finanzmärkten. (...)

(...) Der Unterschied zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern wird vergrößert. Das grüne Progressiv-Modell hingegen entlastet Arbeitnehmer mit niedrigen Gehältern. Es sieht vor, dass erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 Euro die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 40 Prozent anfallen. (...)

(...) 1.) Den Mitgliedern des Landtags NRW liegen keine detaillierten personalisierten Statistiken über das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen vor. Daher kann ich Ihnen in Bezug auf die Anfrage nur bedingt weiterhelfen. (...)

(...) Durch Bürokratieabbau können Gelder eingespart werden. Die schwierige Frage aber ist, welche Bürokratie und übrigens auch welche Gesetze und Verordnungen wegfallen können. (...)