(...) Die neue Rechtsprechung hat umgehend zu einer lebhaften Diskussion darüber geführt, wie die Zukunft der Tarifautonomie und des deutschen Tarifvertragssystems aussehen werde. Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, welche eine Garantie der Tarifeinheit sicherstellen würde. (...)
(...) es ist kein Geheimnis, dass die schon für einige Branchen geltenden, gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne häufig unterlaufen werden. Aktuell antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Durchsetzung von Mindestlöhnen", dass allein im Jahr 2009 im Bereich der Bauwirtschaft fast 1.500 und bei den Gebäudereinigern über 200 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber aus Gründen von Verstößen gegen die Mindestlohnregelungen eingeleitet worden sind. (...)
(...) Das Vorhaben der Bundesarbeitsagentur, Briefe von Kunden künftig durch die Deutsche Post einscannen zu lassen, halte ich persönlich für sehr befremdlich und würde es befürworten, wenn die BA von diesem Plan Abstand nehmen würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar ist aber hinzugezogen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Noetzel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
