(...) Der Vorschlag für Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kommt nicht von den GRÜNEN, er ist von der CDU und SPD. (...) Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle ihre Blockaden überwindet, ist sie allein an diesem Punkt handlungsfähig. (...)
Sehr geehrte Frau Glöckner,
Sehr geehrter Herr Schmitt,
(...) Die Inspruchnahme erwachsener Kinder durch Sozialhilfeträger, die an deren Eltern Leistungen erbringen, findet häufig statt und ist auch gesetzlich in § 94 SGB XII vorgesehen. (...) Außerdem stellt sich die Frage des Selbstbehalts, d.h. (...)
(...) Ich will Ihnen gerne meine persönliche Meinung dazu sagen: Ideen wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder ein „solidarisches Bürgergeld“ sind ein alter Hut, der immer wieder Mal in unterschiedlicher Verformung hervorgekramt wird. (...) Heute nicht mehr: Die Menschen wollen und sollen eigenverantwortlich für ihr Einkommen sorgen, ohne dass sie öffentlich alimentiert und ruhig gestellt werden. (...)
(...) Sorgen macht mir, dass sich in Teilen Deutschlands Menschen mit dunkler Hautfarbe kaum auf die Straße trauen können. Dort geht es längst um mehr als Diskriminierung: rechtsextremistische Übergriffe sind eine Gefahr für Leib uns Leben. Ich wünsche mir, dass die Zivilgesellschaft mehr Verantwortung übernimmt. (...)