(...) Deshalb nochmal in aller Klarheit: Ich sehe meine Arbeit durch die Artikulation der einzelnen Interessen der betroffenen Verbände und Firmen nicht behindert oder beeinflusst, sondern unterstützt. Erst auf der Basis der entsprechenden Hintergrundinformationen kann eine substantielle Positionierung zu einem Gesetzesentwurf entstehen. (...)
(...) 1. Die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen, bedeutet für viele Bürger sicherlich eine zeitgemäße und auch niederschwellige Möglichkeit von ihrem Petitionsrecht nach Art. 17 GG Gebrauch zu machen. (...)
(...) 2. Alle Petitionen durchlaufen die gleiche Bearbeitung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses, somit ist eine ePetition nicht weniger oder mehr erfolgreich als eine „klassisch“ per Brief eingereichte Petition. (...)
(...) Im Gegenteil: Urteile sollen unvoreingenommen und unparteiisch gesprochen werden. Wie wäre diese Neutralität der Gerichte noch gewährleistet, wenn der Ernennung ein Wahlkampf vorausgehen würde oder eine Wiederwahl folgen soll? Richterinnen und Richter sollten Gerichtsverfahren nicht mit Blick auf ihre spätere Popularität führen. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) Die Einführung der ePetition kann als ein Meilenstein in der Entwicklung des Petitionswesens angesehen werden. (...) Somit sind mittels der ePetition aufgrund ihrer eigenen Anlage Themen und Aspekte um ein vielfaches mehr in der Gesellschaft bekannt und virulent, als dieses vor der Einführung der ePetition der Fall war. (...) Das Verfahren ist durch die Einführung der ePetitionen im Vergleich zur Vergangenheit bereits wesentlich verschlankt worden. (...)