(...) viele Kinder pflegebedürftiger Eltern befürchten, dass sie für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen, wenn diese Pflegeleistungen vom Sozialamt erhalten. Dies habe ich heute in einer Rede im Bundesrat gesagt. (...)
(...) Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Ältere Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde am 14. August 2019 im Bundeskabinett verabschiedet und muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Das bedeutet, dass der Bundesrat, also die qualifizierte Mehrheit der Bundesländer, und der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen müssen. (...)
(...) Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. (...)
(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. (...)
(...) Es ist natürlich verständlich, dass die Länder im Bundesrat ihre Sorge hinsichtlich der Kosten äußern, die die Kommunen durch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erwarten. Sie sehen es aber ganz richtig: Man darf die Kostensteigerung nicht einzeln beurteilen, sondern muss die Entlastungen der Kommunen durch vorangegangene Reformen in der Pflege berücksichtigen. (...)