Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Denn Sie haben völlig Recht: Die Mittel werden am Ende auch dafür verwendet, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Internets zu verstärken. DIE LINKE kämpft gegen diesen Überwachungswahn, der Menschen unter Generalverdacht stellt und zugleich versucht, sich jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen. Ich stimme Ihnen zu, dass eine solche Aufrüstung der ohnehin schon mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. (...)
Sehr geehrte Frau Lenk.
Sie haben Recht. Auch ich habe Probleme mit der Etaterhöhung und werde mich weiter für die Grundrechte der Menschen einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Inhaltlich kommen wir hier aber wohl nicht weiter. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass auch die Frage, ob ich mich vertragstreu verhalte, selbstverständlich eine Gewissensfrage ist. Der Vertrag ist Grundlage der Regierungsfähigkeit. (...)
(...) Ich finde es allerdings politisch problematisch, dass das katholische Krankenhaus eine Kündigung mit der Wiederverheiratung des betroffenen Arbeitnehmers begründet hat und dadurch die Lebensführung außerhalb des Arbeitsplatzes sanktioniert. Deshalb sollte sich aus meiner Sicht die Kritik vor allem an den katholischen Arbeitgeber richten. (...)
