(...) September 2014 wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Die CDU/CSU-Fraktion hält Regelungen zu Investor-Schiedsgerichtsverfahren im US-Freihandelsabkommen für zweifelhaft und führt eine offene Diskussion, ob diese eingeschränkt werden müssten. Die Diskussion ist aber noch nicht beendet. (...)
(...) eine Auflistung über die Verwendung der Rundfunkgebühren finden Sie hier: http://www.ard.de/home/intern/die-ard/die-ard-in-zahlen/17_98_Euro_Rundfunkbeitrag/309602/index.html (...)
(...) Die Stadtverwaltung in Limburg hat nach meinem Kenntnisstand ordnungsgemäß gehandelt. (...) Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass es Unmut gibt, wenn Nazisymbole lange nicht beseitigt werden. (...)
(...) Es geht nicht um das "Wegmachen" oder "Abkratzen" oder "Besprühen" von Naziaufkleber. (...) Ein Abkratzen der Aufkleber hat nicht stattgefunden. (...)
(...) Aber eine zu simple Betrachtung nach Bundesländern wäre nicht zielführend. So führt der dem Windkraft-Ausbau im Norden folgende Netz-Ausbau in diesen Regionen zwar zu höheren Netzentgeltbelastungen, zugleich aber ist der Windkraftausbau auch mit erheblichen positiven wirtschaftlichen Effekten für diese Regionen verbunden: Arbeitsplätze, Steuerzahlungen, Gewinnabführungen, Aufträge für Handwerk und Gewerbe, von denen der Endkunde direkt und indirekt profitiert. (...)
(...) Sie haben hier den Nagel auf den Kopf getroffen. Die unterschiedlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Netzentgelten besteht aufgrund bundesrechtlicher Regelungen. Die können aber geändert werden. (...)