(...) Allerdings kann ich in dem von Ihnen erwähnten Artikel „Kaum Lust auf den deutschen Pass“ ( http://www.welt.de/die-welt/politik/article8232814/Kaum-Lust-auf-den-deutschen-Pass.html ) in der Welt vom 30. Juni 2010 keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der doppelten Staatsbürgerschaft und „Profiteuren mit einem unterdurchschnittlichen Bildungsniveau“ finden. (...)
(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Linken und umfasste auch Speisen und Getränke. (...) So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, wird daraus pure Klientelpolitik - siehe dazu auch die entsprechende Spendenpraxis der Regierungsparteien. (...)
(...) Natürlich war die deutsche Exportindustrie bereits vor Einführung des Euro erfolgreich, aber schon damals zeichneten sich erhebliche Probleme ab. (...) Sogar in der Krise profitiert Deutschland von dem Euro. (...) Wenn wir jetzt auf europäischer Ebene eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes einfordern, ist das nichts anderes als eine Korrektur der politischen Fehler der rot-grünen Regierungszeit. (...)
(...) Wir müssen in Ruhe darüber nachdenken, wie sinnvoll und substanziell Bürokratie abgebaut werden kann und die Sozialverwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. (...) Das Beispiel ELENA zeigt, wie schwierig es ist, nicht beim Verfolgen des Ziels der Entbürokratisierung das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Nutzen für Entbürokratisierung darf nicht zu Verletzungen des Datenschutzes oder weiteren Kostenbelastungen für die Wirtschaft führen. (...)
(...) Ihre Bedenken zum Swift-Abkommen sind verständlich. (...) Nun sind in Verhandlungen zwischen der EU und den USA wesentliche Verbesserungen für den Datenschutz durchgesetzt worden. (...)