(...) trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 nahezu verdoppeln. Neben dauerhaften neuen Richterstellen sind die Sozialgerichte auch durch Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten unterstützt worden. (...)
(...) In der nächsten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine verfassungsmäßige gesetzliche Einschränkung der ausgeuferten Kontenabfragen durch die Jobcenter auf den Weg bringen. Außerdem werde ich parallel gegenüber der Linksfraktion im Bundestag anregen, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. (...)
(...) ich halte eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes für überfällig. Im Grunde sind die Bezirke derzeit nur eine Verwaltungs-, nicht aber eine politische Ebene. (...)
(...) Ich habe dem Gesagten nichts hinzuzufügen! (...)
(...) Ich respektiere den über den Volksentscheid geäußerten Bürgerwillen. Ich will Ruhe für die Schulen und keine neuen Schulexperimente. Mit mir wird es auch keine Primarschule „durch die Hintertür“ oder „von unten“ geben. (...)