Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Primär geht es im Wesentlichen um den Übergang der Vermögensverhältnisse und der dienst- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Der zwischen den beiden deutschen Staaten und USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien geschlossene Zwei-Plus-Vier-Vertrag stellt die eindeutige Souveränität des vereinten Deutschlands, sowohl in inneren als auch äußeren Angelegenheiten, her. Die Diskussion, den Artikel betreffend, ist auf Grund der geringen aktuellen Relevanz jedoch eher von historischem Interesse. (...)

(...) Der Einsatz externer Personen in Bundesministerien und Bundesbehörden ist Teil eines Personaltausches mit dem Ziel, einen Wissenstransfer zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft sowie Einrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus dient das Programm dazu, der ministeriellen Tätigkeit neue Impulse zu verleihen. (...)

(...) Angesichts dieser zahllosen Möglichkeiten, die ja alle zusätzlich zu den Rechtsmitteln im Verwaltungsverfahren, zusätzlich zu den juristischen Möglichkeiten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren oder im Strafprozess gegeben sind, halte ich die zusätzliche Schaffung eines „Bürgeranwalts“ für nicht notwendig. (...)

(...) Ich habe mir die von Ihnen empfohlene Dokumentation „Vorsicht, Pelz“, angesehen und teile Ihre Erschütterung über den qualvollen Umgang mit den Tieren. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Tiere zur Pelzgewinnung in Käfigen eingepfercht zu halten. Es finden sich viele Alternativen zur Bekleidung aus Tierpelz. (...)