Sehr geehrter Herr Schellhaas,
da Sie gleichlautende Anfragen an mehrere Abgeordneten gestellt haben und Frau Kramme Ihnen am 3. September bereits geantwortet hat, erlauben wir uns, Sie auf diese Antwort zu verweisen.
(...) Eine Vorschrift, nach der eine Witwe für ihren verstorbenen Ehemann Pflegeversicherung und Krankenversicherung bezahlen muß, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Klar ist, dass für die meisten Menschen nach wie vor die gesetzlichen Rentenzahlungen die wichtigste Einkommensquelle im Alter sind. Die gesetzliche Rentenversicherung muss ein Leben ohne Armut ermöglichen. Dafür benötigen wir auf Dauer eine umfassende und gerechte Rentenreform, an deren Traglast alle Bürgerinnen und Bürger nach Leistungsfähigkeit beteiligt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
(...) Die Bundeszuschüsse sind damit, wie die Beiträge der Versicherten, ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser aus Steuermitteln gedeckte Finanzierungsbeitrag des Bundes dient dem Ziel, den Versicherten ein angemessenes Verhältnis von Leistungen zu Gegenleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin zu erhalten. (...)