Frage an Claudia Roth von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?
Bundesarbeitsministerium plant offenbar aufstockende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige zu streichen
03.08.2012
Offenbar plant das Bundesarbeitsministerium ergänzende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige und Existenzgründer zu streichen. Erst Ende Mai diesen Jahres erklärte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen". Von der Streichung der ergänzenden Arbeitslosengeld II-Leistungen wären derzeit rund 125.000 Menschen in Deutschland betroffen.
Sehr geehrte Frau MdB Roth
Zum 1. finde ich es begrüßenswert, dass sich nunmehr auch die Grünen-Führungsgremien, hier in Person von Jürgen Trittin - na gut, ein wenig unter den breiten Druck der Straße in Gestalt von "UmFairTeilen" zu einer klaren Aussage in Sachen sozialer Ausgleich bekennt, wenn auch ein wenig halbherzig, wie ich meine!
Wo bleibt eigentlich die Fragestellung zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, wenn ich nicht irre, ist die immer noch abgeschafft oder ausgesetzt! Im Zuge der Debatte um die Verantwortung der Kapitalmärkte meine ich, eine allemal offene Frage!
Zum 2. - mein Eingangszitat: Abschaffung H4 für Selbständige / Existenzgründer...
Nachdem sich ja nun z. B. die "Ich-AG" (ein Schelm wer sich Böses dabei denkt) schon seid längerem in Luft oder Staubwolken aufgelöst hat, wird ja durch die neoliberale Organisation namens Bundesregierung ganz offenar ein weiteres Bäumchen sozialdemokratischer Agenda 2010-Ideologie gefällt (mithin mit freundlichem Abnicken der Grünen eingeführt), Eigeninitiative scheint bei dieser Regierung nicht hoch im Kurs zu stehen!
Wie werden sich denn die Grünen in diesem Kreuzfeuer - recht kurz vor dem Wahlkampf - positionieren, dürfte nicht nur mich, sondern insbesondere die rnd 125.000 Betroffenen interessieren!
Vielen Dank für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit vorab!
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)