Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort 15.04.2013 von Ingrid Arndt-Brauer SPD

(...) eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 12.06.2013 von Rainer Brüderle FDP

(...) Der Rentenversicherungsbeitrag ist Bestandteil der sog. Rentenformel, auf deren Grundlage die Höhe der Renten berechnet wird. Sinken die Rentenversicherungsbeiträge - so wie es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen hat - steigen im Folgejahr in der Tat die Renten. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 13.06.2013 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Im Übrigen habe ich Ihnen bereits die Arbeit und Aufgabe des aktuellen Verwaltungsrats der BaFin dargestellt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)